Buschmann Güllerührwerke

Rührwerktechnik vom Feinsten

Bernhard Buschmann

Karl Buschmann Maschinenbau GmbH
Industriestraße 18 D-46499 Hamminkeln
Telefon 0049-(0)2852-9669-0
Telefax 0049-(0)2852-3862

AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Karl Buschmann Maschinenbau GmbH

 

§ 1 Anwendungs- u. Geltungsbereich

 

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen und - sofern anwendbar - gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden "Kunde").

 

1.2

Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen ("Ware") ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§ 433, § 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zunächst in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auf gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf Sie hinweisen müssten.

 

1.3

Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Falle, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

1.4

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Falle Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist - vorbehaltlich des Gegenbeweises - ein schriftlich Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

 

 

1.5

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind, z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

1.6

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung  gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

 

§ 2 Verbraucherschlichtungsverfahren

 

Die Karl Buschmann Maschinenbau GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle

 

Handwerkskammer Düsseldorf

Vermittlungsstelle

Georg-Schulhoff-Platz 1

40221 Düsseldorf

Tel.: 0211-87950

Fax: 0211-8795110

email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Website: www.hwk-duesseldorf.de

 

verhandelt werden.

 

 

§ 3 Angebot u. Vertragsschluss

 

3.1

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, Rundschreiben); sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- u. Urheberrechte vorbehalten.

 

3.2

Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

 

3.3

Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

3.4

Für den Vertragsinhalt, insbesondere den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

3.5

Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Erklärungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen Bestätigung.

 

 

§ 4 Lieferbedingungen

 

4.1

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 4 Wochen ab Vertragsschluss.

 

4.2

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neuen Lieferfristen mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne geht insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

 

4.3

Der Eintritt unseres Belieferungsverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

4.4

Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AVB und unserer gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit der Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

 

4.5

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

-       die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungstextes verwendbar ist

-       die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

-       dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

4.6

Wir haften ebenfalls nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffenheit, Transportverzögerungen, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir ebenfalls vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

 

 

§ 5 Lieferung u. Gefahrübergang

 

5.1

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Dies ist unser Hauptsitz in Hamminkeln. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

5.2

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechtes entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Abnahme ist.

 

 

 

5.3

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro Kalenderwoche bis maximal insgesamt 5 %, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

 

§ 6 Preise u. Zahlungsbedingungen

 

6.1

Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an den im Angebot enthaltenen Preis dreißig Tage ab Datum des Angebots gebunden. Die Preise gelten bei Lieferung mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Für Entsorgung der Verpackung hat der Vertragspartner Sorge zu tragen. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

 

6.2

Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

 

6.3

Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch - auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung - jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Skontoabreden bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Ist ein Skonti vereinbart, muss die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Abnahme der Ware erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang auf unserem Konto. Bei verspätetem Eingang verfällt der Skontoabzug.

 

6.4

Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

6.5

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als ein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.

 

6.6

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - ggf. nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigung) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

7.1

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

 

7.2

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Zahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändung) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

 

7.3

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine  angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben und eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

7.4

Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

 

(a)

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

(b)

Die auf dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

 

(c)

Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Falle berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

 

(d)

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

 

§ 8 Mängelansprüche

 

8.1

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- u. Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

 

8.2

Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen des Herstellers, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise, wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

 

8.3

Erfolgen Verkäufe nach Muster und / oder Erstmusterprüfbericht, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass es sich bei den Mustern und Erstmusterprüfberichten um Beschaffenheitsbeschreibungen handelt. Wir gewährleisten nur die ausdrücklich als Soll-Wert eines Prüfberichtes aufgeführten Parameter auch während der Fertigung und bei Modifizierung des Produktes entsprechend den vereinbarten Prüfintervallen. Darüber hinausgehende Abweichungen sind, soweit sie den vertragsgemäßen Zweck des Produktes nicht betreffen, im Rahmen der technisch üblichen Anpassungen unerheblich. Handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware vom Typ-Muster dürfen nicht beanstandet werden

 

8.4

Für Schäden die aus der Nichtbeachtung von Aufstellungs-, Betriebs-, und Gebrauchsinformationen  sowie auf dem Produkt angebrachter Warnhinweise entstehen, ist jegliche Haftung unsererseits ausgeschlossen. Weiterhin wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind.: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, Abnutzung durch überdurchschnittliche Belastung, insbesondere von Lagern und Dichtungselementen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Stromschwankungen und Fehlen einer Notstromversorgung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen sind. Dem Kunden ist bekannt, dass an der gekauften Sache aufgrund des Kontaktes mit aggressiven Medien (z.B.Gülle oder Abwasser) Korrosionserscheinungen auftreten können; dieses begründet keinen Mangel des Produktes.

 

8.5

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

 

8.6

Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- u. Minderlieferung) innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

8.7

Ist die gelieferte Sache mangelhaft,  können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.

 

8.8

Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

 

8.9

Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- u. Materialkosten (nicht Aus- u. Einbaukosten) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- u. Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

 

8.10

Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

8.11

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

8.12

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.

 

 

8.13

Durch etwaige seitens des Vertragspartners vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten erlischt die Gewährleistung der Karl Buschmann Maschinenbau GmbH.

 

8.14

Die Karl Buschmann Maschinenbau GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für ein optimales feststofffreies Aufrühren der Gülle.

 

 

 

 

§ 9 Sonstige Haftung

 

9.1

Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

9.2

Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

b)    für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

9.3

Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzung durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.4

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. § 651, § 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

 

9.5

Bei Fertigung bzw. Herstellung des Liefergegenstandes nach Zeichnung, Leistungs­verzeichnis oder technischen Vorgaben des Kunden haften wir nur für die entsprechende Ausführung. Das Risiko, solche nach Zeichnungen und bindende konstruktiven Anweisungen erstellte Produktteile in Verkehr zu bringen, trägt ausschließlich der Vertragspartner.

 

 

§ 10 Verjährung

 

10.1

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

 

Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann im Sinne des HGB, wird die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.

 

10.2

Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§ 195, § 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 u. Satz 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

§ 11 Nutzungsrechte

 

11.1

Durch Bezahlung unserer Forderungen wird dem Kunden an etwaigen Urheberrechten weder ein einfaches noch ein ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des Urhebergesetzes ein­ge­räumt. Alle Rechte verbleiben bei uns.

 

 

 

11.2

Dies gilt auch für gefertigte Skizzen, Entwürfe, Reinzeichnungen, Pausen, Fotoko­pien etc. Diese Unterlagen verbleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum und sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

 

§ 12 Rechtswahl u. Gerichtsstand

 

12.1

Für diese AVB und die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalem Einheitsrecht, insbesondere des UN-Kaufrechts.

 

12.2

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamminkeln.  Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtungen gem. diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zur ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

 

12.3

Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- u. Vertragssprache.

 

12.4

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten,  gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlichen wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

 

Hinweis:

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

  Fassung vom 02.06.2017

 

 


 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Karl Buschmann Maschinenbau GmbH

 

 

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich

 

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen und sofern anwendbar, gegenüber Verbrauchern iSd § 13 BGB, im Folgenden „ Auftragnehmer“.

 

1.2

Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote, Bestellungen und sonstige Leistungen mit uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Auftragnehmern über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen.

 

1.3

Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.4

Mit der Annahme der Bestellung oder mit dem Vertragsschluss mit uns gelten diese Bedingungen als an­ge­nom­men.

 

1.5

Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter erkennen wir nur insofern an, als sie mit unseren Vor­schrif­ten übereinstimmen oder ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hin­weis auf seine Geschäfts-, Einkaufs- oder Auftragsbestätigungen wird hier­mit widersprochen.

 

1.6

Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schrift­lich bestätigt wurden. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis be­darf ebenfalls der Schriftform.

 

1.7

Mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

§ 2 Verbraucherschlichtungsverfahren

 

Die Karl Buschmann Maschinenbau GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle

 

Handwerkskammer Düsseldorf

Vermittlungsstelle

Georg-Schulhoff-Platz 1

40221 Düsseldorf

Tel.: 0211-87950

Fax: 0211-8795110

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Website: www.hwk-duesseldorf.de

 

verhandelt werden.

 

 

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

 

3.1

Unsere Bestellungen sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Bestellungen sind als Aufforderung zur Ange­botsabgabe zu verstehen.

 

3.2

Der Auftragnehmer hat im Falle einer Bestellung durch uns sein Angebot mit Preis- und Lieferzeitangabe unverzüglich zu übersenden. Sofern dieses Angebot gegenüber unserer Be­stel­lung abweichende Angaben der Vertragsmodalitäten enthält, kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn diese Änderungen von uns ausdrücklich bestätigt werden.

 

 

 

3.3

Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung unter aus­drücklicher Bestätigung des Preises und der Lieferzeit zustande. Auch Auftragsbestätigun­gen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

3.4

Für den Vertragsinhalt, insbesondere den Leistungsumfang ist alleine unsere Auftragsbestä­tigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigt.

 

3.5

Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Erklärungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

 

§ 4 Lieferfrist

 

4.1

Die vereinbarten Lieferfristen sind bindend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

 

4.2

Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in 3.3 bleiben unberührt.

 

4.3

Ist der Auftragnehmer in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.

 

 

§ 5 Lieferung und Versand

 

5.1

Lieferung und Versand erfolgen innerhalb Deutschland „ frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Hamminkeln zu erfolgen.

 

Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

 

5.2

Falls hiervon abweichend vereinbart wird, dass eine Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufs­lager des Auftragnehmers vereinbart ist, sind die Sendungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu befördern, soweit vom Auftraggeber nicht ausdrücklich eine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wird.

 

5.3

Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendig beschleunigte Be­för­de­rung sind vom Auftragnehmer zu tragen.

 

5.4

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht erst mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

 

 

§ 6 Verpackung

 

6.1

Der Auftragnehmer hat die Ware ordnungsgemäß auf seine Kosten zu verpacken und haftet für alle durch unsachgemäße Verpackung entstehenden Schäden.

 

6.2

Für die Verpackung können keine Pfandgelder berechnet werden.

 

 

 

6.3

Für die Verpackung gelten die in der Bestellung bzw. im Lieferabruf enthaltenen Verpa­ckungsregeln. Im Übrigen gilt die Verpackungsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

 

§ 7 Preise und Rechnungen

 

7.1

Der in der Bestellung angegeben Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

 

7.2

Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (zB Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (zB ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

 

7.3

Rechnungen müssen entsprechend der gesetzlichen Regelungen erteilt werden. Insbeson­dere müssen die Rechnungen unsere Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift der Be­stel­lung enthalten.

 

7.4

Nicht ordnungsgemäß erteilte und zweifelsfrei zuzuordnende Rechnungen gelten bis zur von uns anzufordernden Klarstellung als nicht erteilt und wirken nicht verzugsbegründend.

 

7.5

Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für Lieferscheine und Versandanzeigen.

 

Rechnungen und Lieferscheine sind jeweils in zweifacher Ausfertigung an uns auszuhändigen.

 

 

 

 

 

 

§ 8 Zahlungen und Aufrechnung

 

8.1

Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung, einschließlich einer ggfs. vereinbarten Abnahme sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.

 

8.2

Sofern die Rechnung durch uns innerhalb von 14 Tagen vollständig bezahlt wird, gewährt der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

 

8.3

Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

8.4

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

 

8.5

Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

 

§ 9 Gewährleistung

 

9.1

Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

9.2

Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

 

9.3

Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 377, 381 HGB mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht durch uns beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle bei uns unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist.

 

Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge durch uns als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Kalendertagen beim Auftragenehmer eingeht.

 

9.4

Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Fehlern, die erst später entdeckt werden, der Auf­trag­neh­mer die nutzlos aufgewendeten Kosten zu vertreten hat.

 

9.5

Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb einer von uns gesetzten Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. entsprechenden Vorschuss verlangen.

 

9.6

Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar, z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichtet.

 

 

9.7

Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

 

9.8

Unsere Ansprüche aus dem Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

 

9.9

Der Auftragnehmer haftet dafür, dass bei den gelieferten Gegenständen oder bei de­ren Verwendung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus der Be­nut­zung solcher Schutzrechte frei.

 

 

§ 10 Verjährung

 

10.1

Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

10.2.

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

 

Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

 

10.3

Bevor wir einen von unseren Abnehmern geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gem. §§ 478 abs. 2, 439 Abs. 2 BGb) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Auftragnehmer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem Abnehmer geschuldet; dem Auftragnehmer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

 

 

§ 11 Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Sicherheit

 

11.1

Für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften bzw. der Sicherheitsempfehlungen der Fachverbände, der Gewerbeaufsicht u.ä. übernimmt der Auftragnehmer die Verantwortung.

 

11.2

Bezüglich der Materialzusammensetzungen, der Bestandteile für die Produktionsmaterialien etc. sind die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Um­welt­schutz und den Einsatz und Umgang mit gefährlichen bzw. gesundheitsschädlichen Stof­fen einzuhalten.

 

11.3

Auch im Übrigen hat der Auftragnehmer selbständig auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Bei eventuell den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen­den Aufträgen durch uns hat der Auftragnehmer hierauf hinzuweisen. Sofern ein solcher Hinweis nicht erfolgt, haftet der Auftragnehmer für hieraus entstehende Schäden selbst und unter unserer Freistellung.

 

 

§ 12 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

 

12.1

Ist der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

 

12.2

Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683,670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird der Auftragenehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichtet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

12.3

Der Auftragnehmer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungs­summe von mindestens 5 Mio. pro Personenschaden / Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

§ 13 Weitervergabe

 

Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte erbringen zu lassen.

 

 

§ 14 Geheimhaltung und Eigentumssicherung

 

14.1

An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsverweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrages an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

 

14.2

Vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen und Muster und sonstigen Gegenständen, die wir dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

 

14.3

Materialbeistellungen, Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die von uns dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten beschafft werden, sind vom Auftragnehmer auf ihre Eignung und Mangelfreiheit zu prüfen. Sofern eine entsprechende Rü­ge nicht unverzüglich erfolgt, gilt es als geeignet und mangelfrei.

 

 

 

14.4

Materialbeistellungen die wir zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und uns  durch den Auftragnehmer separat berechnet werden, bleiben im Eigentum oder gehen in unser  Eigentum über. Sie sind durch den Auftragnehmer als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen

 

14.5

Die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Materialien trägt ab der Einlage­rung der Vertragspartner.

 

14.6

Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) bei beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für uns vorgenommen. Das gleich gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

 

14.7

Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Auftragnehmer sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

 

 

§ 15 Versicherungskosten

 

Versicherungskosten gleich welcher Art werden von uns nicht übernommen. Diese sind vom Auftragnehmer zu übernehmen.

 

 

§ 16 Forderungsabtretung

 

Die Abtretung der gegen uns bestehenden Forderungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

 

 

 

§ 17 Höhere Gewalt

 

Sofern wir unseren Abnahmeverpflichtungen aufgrund von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt nicht nachkommen können, sind wir nach entsprechender Anzeige zum Aufschub der Abnahme und nötigenfalls zum Rücktritt berechtigt.

 

 

§ 18 Anzuwendendes Recht, Sprache

 

Für diese AEB und die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

 

 

§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

19.1

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist unser Hauptsitz in Hamminkeln

 

19.2

Ist der Auftragnehmer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamminkeln.

 

Entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer Unternehmer iSd § 14 BGB ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftragnehmer an seinem Sitz zu verklagen.

 

19.3

Soweit mit einem ausländischen Vertragspartner die Vereinbarung des vorgenannten Ge­richts­stan­des aufgrund des Rechts des betreffenden Landes des Vertragspartners nicht zulässig ist, wird Zürich (Schweiz) als Gerichtsstand vereinbart.

 

 

 

 

§ 20 Sonstiges

 

Soweit eine dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft ist oder wird, gilt anstelle der unwirksamen Regelung bzw. zur Ausfüllung der Lücke diejenige rechtliche wirksame Regelung als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Regelungslücke gekannt hätten.

 

 

Fassung vom 02.05.2017